Ob es nun sinnvoll ist „Basta mit Basta“ in einer neuen politischen Kultur zu implementieren ist fragwürdig. Schaut man auf die einfache Bevölkerung, so ist es selbstverständlich kein Geheimnis, dass durch staatliche Subventionen die Bevölkerung indirekt durch Steuerabgaben an Großprojekten beteiligt ist. Ebenfalls ist für viele Menschen die Sinnhaftigkeit von Projekten nicht greifbar. Man ist entweder nicht betroffen, hat keinen Bezug zu der Region oder zu dem einzelnen Projekt an sich. Jedes Projekt hat aber auch Befürworter in der Bevölkerung. Die Befürworter sind häufig Menschen die einen Nutzen aus einem Projekt erzielen können. Auf der Gegenseite der Bevölkerung stehen die Führungskräfte der Unternehmen und die politischen Akteure. Am Beispiel Stuttgart 21, welches in dem Text „Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung - Basta mit Basta?“ aufgeführt wird, haben Experten der Wirtschaft, der Politik, Ingenieure, Umweltexperten und viele Menschen mit individueller Expertise mitgewirkt. Man könnte also behaupten, dass das Großprojekt Stuttgart 21 in irgendeiner Weise sinnvoll ist und einen Nutzen für Deutschland, seiner Bevölkerung, der Stadt Stuttgart und der Wirtschaft erbringen könnte. Doch sollte es eine groß angelegte Bürgerbeteiligung geben? Natürlich gibt es Aspekte die für mehr Beteiligung der Bürger sprechen, beispielsweise wird die Demokratie noch „demokratischer“ und die Politik bzw. Projekte werden in gewisser Weise legitimieret durch die Bürger. Dies kann ebenfalls der Politik und den Unternehmen einen Vorteil erbringen. Es entsteht weniger Partei- und Politikverdrossenheit und eine Imageverbesserung der Unternehmen könnte realisiert werden. Dennoch stehen auf der anderen Seite die Nachteile von Bürgerentscheide. Zum ersten entstünde eventuell eine Verwischung der Verantwortlichkeiten. Auch wird einer Masse an Bürgern eine geringe Sachkompetenz und Bildung zugeschrieben. Ihnen fehlt einfach eine gewisse Expertise um eine Sinnhaftigkeit eines Projektes zu bewerten. Dies kann zu Ineffizienz und infolgedessen zu kostenintensiven Problemen führen. Einen weiteren starken Einfluss haben die Medien auf die Entscheidungen der Bürger. Dieser Sachverhalt kann ebenfalls zu Problemen führen. Abschließend kann man sagen, dass Beteiligung für alle Akteure Vorteile birgt, es aber auch Risiken gibt. Man sollte Kompromisse eingehen. Ansätze wären beispielsweise eine Beteiligung nur in Bezug auf spezifische Themen und nur bei kostenneutralen Entscheidungen zu realisieren. Ein radikales „Basta mit Basta“ könnte der falsche Weg sein und mehr Schaden als Nutzen bringen.
02
Lennart M.Kommentar am 15.08.2013 um 22:23
Der Kommentar über Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung spricht ein sehr stark diskutiertes Phänomen in Deutschland an. Vermehrt seit dem genannten Beispiel von Stuttgart 21 ist die Bevölkerung sensibler für Infrastrukturprojekte geworden und der Ruf nach Bürgerbeteiligung wird immer lauter. Die nähere Auseinandersetzung damit ist also unabdingbar.
Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung lässt sich sehr leicht nachvollziehen. Es ist verständlich, dass die Bevölkerung Interesse daran hat, wie sich Deutschland entwickelt und vor allem wofür ein Teil der gezahlten Steuern ausgegeben wird. Die einzelnen Bürger zählen also in gewissem Maße ebenfalls zu den Investoren für die Infrastrukturprojekte. Und die Politik hat darauf reagiert und setzt sich für mehr Transparenz und Kommunikation in solchen Fällen ein.
In dem Kommentar wird jedoch kritisiert, dass dieser Schritt einer zu wenig sei und es sich oftmals bei den nun aufgerufenen Bürgerbeteiligungen, um einen sogenannten Etikettenschwindel handeln würde. Die Bevölkerung habe es verdient nicht nur vor Alternativlosen „ob-Entscheidungen“ zu stehen, sondern auch schon Entscheidungen über die Planung und Entstehung mitzugestalten. Eine solche Beteiligung bringt ohne Frage Vorteile mit sich und entspricht der Idee einer Basisdemokratie. Die Idee, dass jede Entscheidung vom Volk direkt legitimiert wird, klingt verlockend doch eine Umsetzung ist utopisch.
Vor allem bei groß angelegten Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 treten Faktoren in den Vordergrund beziehungsweise gilt es Punkte abzuwägen, die auf den ersten Blick für die große Maße der Bevölkerung nicht ersichtlich sein könnten. Genau aufgrund solcher Umstände treten Menschen zusammen, die vom Politiker, über Juristen bis hin zum Ingenieur Fachleute sind und bei einer Entscheidung den Nutzen für Deutschland, der Region oder der Wirtschaft analysieren.
Das Entscheidungen die getroffen werden, oft viele Gegner gegen sich haben, liegt in der Natur der Sache, doch ebenso würden Entscheidungen mit direkter Bürgerbeteiligung nicht jeden einzelnen zufrieden stellen können. Auch wenn es oft schwer fällt, vor allem wenn eine getroffene Entscheidung direkte negative Auswirkung auf eine Einzelperson oder eine Gruppe von Menschen hat, schadet ein wenig mehr Vertrauen in solche Projekte nicht, doch um das zu erreichen, befürworte auch ich stärkere Transparenz für der Entstehung neue Projekte und vor allem eine direkte und rechtzeitige Kommunikation zwischen Bevölkerung und Entscheidungsträger.
03
MMKommentar am 14.11.2013 um 11:34
Der Autor betrachtet im Text die Verhaltensweise von Pojektmanagern gegenüber auftauchenden Protest der Bevölkerung sowie dessen Änderungen. Des weiteren plädiert er für ein Ende der umgangssprachlich genannten "Basta-Politik". Die zentrale Frage in dieser Betrachtung ist, ob Bürgerbeteiligung möglich ist und was sich bei den Projekten dafür ändern muss.
Diese Frage ist jedoch voreilig gestellt worden. Davor ist es notwendig die, "cui bono" Frage zu stellen. Wem nutzt eine Bürgerbeteiligung und was für Folgen könnte diese haben?
Sofern die Prämisse gesetzt wird, dass Bürger stets in ihrem eigenem Interesse handeln, ändert sich der Nutzen der Bürgerbeteiligung je nach Anzahl der Beteiligten. Als Anschauungsbeispiel dient jedes beliebige Projekt einer Umgehungsstraße. Werden nur die zu enteignenden Bürger beteiligt, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung. Werden dagegen die Anwohner und Nutzer der bisherigen Straße miteinbezogen, wird sich ein anderes Bild ergeben. Ähnliche Dynamiken ergeben sich zum Beispiel in der Diskussion über weitere Landebahnen bei Flughäfen oder über den Ausbau von Windparks. Daher ist das Ergebniss einer Bürgerbeteiligung, zumindest in Teilen, durch eine entsprechende Auswahl der Anzahl und der betroffenen Beteiligten steuerbar. Des Weiteren hinterfragen Bürger sofern möglich die Notwendigkeit und die Kosten eines Projekts.
Wie die Reaktion der Bürger auf beide Elemente ausfällt, hängt dabei weniger von den Überzeugungen der Bürger als vielmehr von den kommunizierten Daten dazu ab.
Hier bietet sich erneut eine Steuerungsmöglichkeit. Diese wurde insbesonders im Bereich der Angabe der Kosten in den Großprojekten wie der Hamburger Elbphilarmonie, dem Nürburgring, oder dem Flughafen BER genutzt.
Wenn derartige Projekte betrachtet werden, fällt auf, dass eine "Controlling-Institution" mit Einspruchsrecht fehlte. Diese Aufgabe könnte eine Bürgerbeteiligung erfüllen. Dazu bedarf es jedoch einer entsprechenden Expertise und einer Einforderung aller Daten in der Planungsphase eines Projektes.
Wenn diese Anforderungen erfüllt werden, kann etwaige Beteiligung mit Einspruchsrecht dem Bürger und nicht den "Projektmanagern" nutzen. Nutzen im Sinne einer Abwägung des Nutzens für die Allgemeinheit und der Kosten sowie eine Kontrolle und Berechnung selbiger.
04
Christopher K.Kommentar am 18.11.2013 um 00:42
Klaus Selle führt in seinem Artikel das für „Bürgerbeteiligung“ in der Bundesrepublik symbolisch gewordene (Negativ-)Beispiel Stuttgart 21 an. Bereits seine Einleitung erweckt allerdings den Eindruck, dass – bewirkt durch dieses Negativbeispiel – jedes Großprojekt durch langwierige, breite Bürgerproteste gefährdet ist. In der Realität erreichen Informationen über die meisten Neubauten von Fabriken oder ICE-Trassen Bürger außerhalb der betroffenen Region gar nicht erst, sodass diese Projekte meist ohne größere Verzögerung oder offene Widerstände durchgesetzt werden können. Selbst als zwecks der Errichtung von neuen Hallen für die Werft des Airbus-Konzerns im Naturschutzgebiet des Mühlenberger Lochs in Hamburg 170 ha Sand aufgeschüttet wurden, konnte ein Großprojekt dieser Art – auch gegen den Widerstand von Naturschützern – ohne größere Probleme umgesetzt werden.
Diese Tatsache löst allerdings nicht das in dem Artikel thematisierte Problem der fehlenden Transparenz; im Gegenteil: durch mehr oder minder „geheime“ frühzeitige Planungen und Abmachungen wird dem „gemeinen Bürger“ das Recht auf eine spätere Beteiligung und Mitbestimmung bei oder gar Verhinderung von Großprojekten verwehrt. Selle bezeichnet dieses Phänomen als „Basta-Politik“. Im Zusammenhang mit dem politischen Betrieb sollte allerdings nicht vergessen werden, dass Parlamente und Regierungen von Bürgern für einen bestimmten Zeitraum gewählt wurden, nicht um sich in ihren Entscheidungen nach der momentanen Gefühlslage der Bevölkerung zu richten, sondern auch um unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Diese können allerdings nur mit dem Vertrauen der Wähler getroffen werden, und dieses entsteht wiederum – so zeigen es Beispiele wie Stuttgart 21 – durch die vom Autor geforderte „bessere Erläuterung der Projekte und ihrer Hintergründe, eine Information, die aufklärt und erklärt“. Gleichzeitig – und darauf geht Selle nicht ein – läge dann auch beim Bürger die Pflicht, sich mit den angebotenen Informationen auseinanderzusetzen, denn nur auf dieser Grundlage kann ein Bürger im Rahmen einer möglichen Beteiligung schlussendlich Entscheidungen treffen.
05
Hendrik D.Kommentar am 18.11.2013 um 11:45
Der Text „Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung - Basta mit Basta?“ behandelt die Problematiken zwischen Bürgern und Projektmanagern bei infrastrukturellen Großprojekten. Die dabei im Fokus stehende These lautet, dass die Projektmanager im Laufe der Debatte zu dem Schluss kommen werden, das hier kein Weiterkommen zu erreichen sei. Bei diesem Entschluss angelangt, würden sie versuchen, ihr Projekt in ihrem Interesse durchzusetzten und zu realisieren. Dieser Prozess wird im Text umgangssprachlich mit „Basta“ betitelt.
Zunächst stellen sich die Fragen, inwiefern eine Bürgerbeteiligung realisierbar sei und welchen Bürgern in welchem Umfang konkret Einfluss auf das Projekt gewährt werden solle. Wählen wir das fiktive Beispiel eines zu bauenden Gebäudes in der Innenstadt. Für die Umsetzung wäre es unvermeidlich Boden zu enteignen. Welches Maß sollte den zu Enteignenden zu gesprochen werden und welches den von diesem Projekt profitierenden Menschen in der näheren Umgebung. Je nach Eingrenzung der Stimmberechtigten wäre das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung steuerbar.
Ein nicht zu vergessender Faktor ist die Frage nach dem Nutzen: Wer profitiert von diesem Bürgerentscheid oder wurden bereits Verträge und Beteiligungen zugesprochen? Die Initiatoren des Projektes sind primär nicht auf Wohltätigkeit aus. In der Planung des Projekts bleiben ihnen immer Möglichkeiten der Kontrolle und der Einflussnahme. Ein Beispiel dafür wäre die selektierte oder manipulierte Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit. Bestes Beispiel dafür sind die Kostenvoranschläge von Großprojekten, die im Verlauf der Realisierung immer weiter nach oben korrigiert werden müssen. Hier müsste man ansetzten und eine durch Volksvertreter geleitete Institution kreieren, die von Anfang an Einblick in das gesamte Projekt und insbesondere in die Finanzierung hat.
Arne B.Kommentar am 06.08.2013 um 17:13
Ob es nun sinnvoll ist „Basta mit Basta“ in einer neuen politischen Kultur zu implementieren ist fragwürdig. Schaut man auf die einfache Bevölkerung, so ist es selbstverständlich kein Geheimnis, dass durch staatliche Subventionen die Bevölkerung indirekt durch Steuerabgaben an Großprojekten beteiligt ist. Ebenfalls ist für viele Menschen die Sinnhaftigkeit von Projekten nicht greifbar. Man ist entweder nicht betroffen, hat keinen Bezug zu der Region oder zu dem einzelnen Projekt an sich. Jedes Projekt hat aber auch Befürworter in der Bevölkerung. Die Befürworter sind häufig Menschen die einen Nutzen aus einem Projekt erzielen können. Auf der Gegenseite der Bevölkerung stehen die Führungskräfte der Unternehmen und die politischen Akteure. Am Beispiel Stuttgart 21, welches in dem Text „Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung - Basta mit Basta?“ aufgeführt wird, haben Experten der Wirtschaft, der Politik, Ingenieure, Umweltexperten und viele Menschen mit individueller Expertise mitgewirkt. Man könnte also behaupten, dass das Großprojekt Stuttgart 21 in irgendeiner Weise sinnvoll ist und einen Nutzen für Deutschland, seiner Bevölkerung, der Stadt Stuttgart und der Wirtschaft erbringen könnte. Doch sollte es eine groß angelegte Bürgerbeteiligung geben? Natürlich gibt es Aspekte die für mehr Beteiligung der Bürger sprechen, beispielsweise wird die Demokratie noch „demokratischer“ und die Politik bzw. Projekte werden in gewisser Weise legitimieret durch die Bürger. Dies kann ebenfalls der Politik und den Unternehmen einen Vorteil erbringen. Es entsteht weniger Partei- und Politikverdrossenheit und eine Imageverbesserung der Unternehmen könnte realisiert werden. Dennoch stehen auf der anderen Seite die Nachteile von Bürgerentscheide. Zum ersten entstünde eventuell eine Verwischung der Verantwortlichkeiten. Auch wird einer Masse an Bürgern eine geringe Sachkompetenz und Bildung zugeschrieben. Ihnen fehlt einfach eine gewisse Expertise um eine Sinnhaftigkeit eines Projektes zu bewerten. Dies kann zu Ineffizienz und infolgedessen zu kostenintensiven Problemen führen. Einen weiteren starken Einfluss haben die Medien auf die Entscheidungen der Bürger. Dieser Sachverhalt kann ebenfalls zu Problemen führen. Abschließend kann man sagen, dass Beteiligung für alle Akteure Vorteile birgt, es aber auch Risiken gibt. Man sollte Kompromisse eingehen. Ansätze wären beispielsweise eine Beteiligung nur in Bezug auf spezifische Themen und nur bei kostenneutralen Entscheidungen zu realisieren. Ein radikales „Basta mit Basta“ könnte der falsche Weg sein und mehr Schaden als Nutzen bringen.
Lennart M.Kommentar am 15.08.2013 um 22:23
Der Kommentar über Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung spricht ein sehr stark diskutiertes Phänomen in Deutschland an. Vermehrt seit dem genannten Beispiel von Stuttgart 21 ist die Bevölkerung sensibler für Infrastrukturprojekte geworden und der Ruf nach Bürgerbeteiligung wird immer lauter. Die nähere Auseinandersetzung damit ist also unabdingbar.
Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung lässt sich sehr leicht nachvollziehen. Es ist verständlich, dass die Bevölkerung Interesse daran hat, wie sich Deutschland entwickelt und vor allem wofür ein Teil der gezahlten Steuern ausgegeben wird. Die einzelnen Bürger zählen also in gewissem Maße ebenfalls zu den Investoren für die Infrastrukturprojekte. Und die Politik hat darauf reagiert und setzt sich für mehr Transparenz und Kommunikation in solchen Fällen ein.
In dem Kommentar wird jedoch kritisiert, dass dieser Schritt einer zu wenig sei und es sich oftmals bei den nun aufgerufenen Bürgerbeteiligungen, um einen sogenannten Etikettenschwindel handeln würde. Die Bevölkerung habe es verdient nicht nur vor Alternativlosen „ob-Entscheidungen“ zu stehen, sondern auch schon Entscheidungen über die Planung und Entstehung mitzugestalten. Eine solche Beteiligung bringt ohne Frage Vorteile mit sich und entspricht der Idee einer Basisdemokratie. Die Idee, dass jede Entscheidung vom Volk direkt legitimiert wird, klingt verlockend doch eine Umsetzung ist utopisch.
Vor allem bei groß angelegten Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 treten Faktoren in den Vordergrund beziehungsweise gilt es Punkte abzuwägen, die auf den ersten Blick für die große Maße der Bevölkerung nicht ersichtlich sein könnten. Genau aufgrund solcher Umstände treten Menschen zusammen, die vom Politiker, über Juristen bis hin zum Ingenieur Fachleute sind und bei einer Entscheidung den Nutzen für Deutschland, der Region oder der Wirtschaft analysieren.
Das Entscheidungen die getroffen werden, oft viele Gegner gegen sich haben, liegt in der Natur der Sache, doch ebenso würden Entscheidungen mit direkter Bürgerbeteiligung nicht jeden einzelnen zufrieden stellen können. Auch wenn es oft schwer fällt, vor allem wenn eine getroffene Entscheidung direkte negative Auswirkung auf eine Einzelperson oder eine Gruppe von Menschen hat, schadet ein wenig mehr Vertrauen in solche Projekte nicht, doch um das zu erreichen, befürworte auch ich stärkere Transparenz für der Entstehung neue Projekte und vor allem eine direkte und rechtzeitige Kommunikation zwischen Bevölkerung und Entscheidungsträger.
MMKommentar am 14.11.2013 um 11:34
Der Autor betrachtet im Text die Verhaltensweise von Pojektmanagern gegenüber auftauchenden Protest der Bevölkerung sowie dessen Änderungen. Des weiteren plädiert er für ein Ende der umgangssprachlich genannten "Basta-Politik". Die zentrale Frage in dieser Betrachtung ist, ob Bürgerbeteiligung möglich ist und was sich bei den Projekten dafür ändern muss.
Diese Frage ist jedoch voreilig gestellt worden. Davor ist es notwendig die, "cui bono" Frage zu stellen. Wem nutzt eine Bürgerbeteiligung und was für Folgen könnte diese haben?
Sofern die Prämisse gesetzt wird, dass Bürger stets in ihrem eigenem Interesse handeln, ändert sich der Nutzen der Bürgerbeteiligung je nach Anzahl der Beteiligten. Als Anschauungsbeispiel dient jedes beliebige Projekt einer Umgehungsstraße. Werden nur die zu enteignenden Bürger beteiligt, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung. Werden dagegen die Anwohner und Nutzer der bisherigen Straße miteinbezogen, wird sich ein anderes Bild ergeben. Ähnliche Dynamiken ergeben sich zum Beispiel in der Diskussion über weitere Landebahnen bei Flughäfen oder über den Ausbau von Windparks. Daher ist das Ergebniss einer Bürgerbeteiligung, zumindest in Teilen, durch eine entsprechende Auswahl der Anzahl und der betroffenen Beteiligten steuerbar. Des Weiteren hinterfragen Bürger sofern möglich die Notwendigkeit und die Kosten eines Projekts.
Wie die Reaktion der Bürger auf beide Elemente ausfällt, hängt dabei weniger von den Überzeugungen der Bürger als vielmehr von den kommunizierten Daten dazu ab.
Hier bietet sich erneut eine Steuerungsmöglichkeit. Diese wurde insbesonders im Bereich der Angabe der Kosten in den Großprojekten wie der Hamburger Elbphilarmonie, dem Nürburgring, oder dem Flughafen BER genutzt.
Wenn derartige Projekte betrachtet werden, fällt auf, dass eine "Controlling-Institution" mit Einspruchsrecht fehlte. Diese Aufgabe könnte eine Bürgerbeteiligung erfüllen. Dazu bedarf es jedoch einer entsprechenden Expertise und einer Einforderung aller Daten in der Planungsphase eines Projektes.
Wenn diese Anforderungen erfüllt werden, kann etwaige Beteiligung mit Einspruchsrecht dem Bürger und nicht den "Projektmanagern" nutzen. Nutzen im Sinne einer Abwägung des Nutzens für die Allgemeinheit und der Kosten sowie eine Kontrolle und Berechnung selbiger.
Christopher K.Kommentar am 18.11.2013 um 00:42
Klaus Selle führt in seinem Artikel das für „Bürgerbeteiligung“ in der Bundesrepublik symbolisch gewordene (Negativ-)Beispiel Stuttgart 21 an. Bereits seine Einleitung erweckt allerdings den Eindruck, dass – bewirkt durch dieses Negativbeispiel – jedes Großprojekt durch langwierige, breite Bürgerproteste gefährdet ist. In der Realität erreichen Informationen über die meisten Neubauten von Fabriken oder ICE-Trassen Bürger außerhalb der betroffenen Region gar nicht erst, sodass diese Projekte meist ohne größere Verzögerung oder offene Widerstände durchgesetzt werden können. Selbst als zwecks der Errichtung von neuen Hallen für die Werft des Airbus-Konzerns im Naturschutzgebiet des Mühlenberger Lochs in Hamburg 170 ha Sand aufgeschüttet wurden, konnte ein Großprojekt dieser Art – auch gegen den Widerstand von Naturschützern – ohne größere Probleme umgesetzt werden.
Diese Tatsache löst allerdings nicht das in dem Artikel thematisierte Problem der fehlenden Transparenz; im Gegenteil: durch mehr oder minder „geheime“ frühzeitige Planungen und Abmachungen wird dem „gemeinen Bürger“ das Recht auf eine spätere Beteiligung und Mitbestimmung bei oder gar Verhinderung von Großprojekten verwehrt. Selle bezeichnet dieses Phänomen als „Basta-Politik“. Im Zusammenhang mit dem politischen Betrieb sollte allerdings nicht vergessen werden, dass Parlamente und Regierungen von Bürgern für einen bestimmten Zeitraum gewählt wurden, nicht um sich in ihren Entscheidungen nach der momentanen Gefühlslage der Bevölkerung zu richten, sondern auch um unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Diese können allerdings nur mit dem Vertrauen der Wähler getroffen werden, und dieses entsteht wiederum – so zeigen es Beispiele wie Stuttgart 21 – durch die vom Autor geforderte „bessere Erläuterung der Projekte und ihrer Hintergründe, eine Information, die aufklärt und erklärt“. Gleichzeitig – und darauf geht Selle nicht ein – läge dann auch beim Bürger die Pflicht, sich mit den angebotenen Informationen auseinanderzusetzen, denn nur auf dieser Grundlage kann ein Bürger im Rahmen einer möglichen Beteiligung schlussendlich Entscheidungen treffen.
Hendrik D.Kommentar am 18.11.2013 um 11:45
Der Text „Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung - Basta mit Basta?“ behandelt die Problematiken zwischen Bürgern und Projektmanagern bei infrastrukturellen Großprojekten. Die dabei im Fokus stehende These lautet, dass die Projektmanager im Laufe der Debatte zu dem Schluss kommen werden, das hier kein Weiterkommen zu erreichen sei. Bei diesem Entschluss angelangt, würden sie versuchen, ihr Projekt in ihrem Interesse durchzusetzten und zu realisieren. Dieser Prozess wird im Text umgangssprachlich mit „Basta“ betitelt.
Zunächst stellen sich die Fragen, inwiefern eine Bürgerbeteiligung realisierbar sei und welchen Bürgern in welchem Umfang konkret Einfluss auf das Projekt gewährt werden solle. Wählen wir das fiktive Beispiel eines zu bauenden Gebäudes in der Innenstadt. Für die Umsetzung wäre es unvermeidlich Boden zu enteignen. Welches Maß sollte den zu Enteignenden zu gesprochen werden und welches den von diesem Projekt profitierenden Menschen in der näheren Umgebung. Je nach Eingrenzung der Stimmberechtigten wäre das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung steuerbar.
Ein nicht zu vergessender Faktor ist die Frage nach dem Nutzen: Wer profitiert von diesem Bürgerentscheid oder wurden bereits Verträge und Beteiligungen zugesprochen? Die Initiatoren des Projektes sind primär nicht auf Wohltätigkeit aus. In der Planung des Projekts bleiben ihnen immer Möglichkeiten der Kontrolle und der Einflussnahme. Ein Beispiel dafür wäre die selektierte oder manipulierte Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit. Bestes Beispiel dafür sind die Kostenvoranschläge von Großprojekten, die im Verlauf der Realisierung immer weiter nach oben korrigiert werden müssen. Hier müsste man ansetzten und eine durch Volksvertreter geleitete Institution kreieren, die von Anfang an Einblick in das gesamte Projekt und insbesondere in die Finanzierung hat.
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