EMSCHERplayer // Magazin // Kommunikation und Partizipation // Transparenz ist kein Gespenst
Abgeleitet vom Lateinischen transparens – durchscheinend – ist Transparenz der Gegenbegriff zum Undurchsichtigen, Verdeckten, Geheimnisvollen. In der Politikwissenschaft bezeichnet Transparenz den Zustand des Gemeinwesens, in dem freie Information, Partizipation und offene Kommunikation zwischen Herrschern und Beherrschten vorliegen. Doch Transparenz ist und kann auch viel mehr: Sie ist Grundlage eines gerechten Gemeinwesens von freien Bürgern. Und das schon seit über 2000 Jahren.
Von der attischen Polis über die Römische Republik zu den mittelalterlichen Stadtrepubliken in Oberitalien, Deutschland und den Niederlanden, Flandern, Brabant und der Schweizer Eidgenossenschaft: Sie alle gründeten in der durch Jahrhunderte lange Erfahrung bestätigten Gewissheit, dass eine gute und gerechte politische Ordnung auf der Abwesenheit von Willkür und dem Konsens von Herrschern und Beherrschten beruht. Und damit auch auf Transparenz.
In der antiken Polis Athens lag die volle Gesetzgebungs-, Gerichts- und Regierungsgewalt bei der ekklesia, der Volksversammlung. Die ekklesia beschloss nicht nur alle geltenden Gesetze, sie ernannte auch die Richter und alle Amtsführer der Exekutive. Die Abstimmung erfolgte nicht geheim. Sondern öffentlich, durch Handzeichen. So z.B. auch im ostrakismos, dem berüchtigten Scherbengericht, wo Politiker durch Volksentscheid für zehn Jahre in die Verbannung geschickt wurden, wenn nämlich das Volk der Meinung war, der Betroffene habe dem Staat Schaden zugefügt. Der Namen des zu Verbannenden wurde jeweils auf eine Tonscherbe, ostraka, geritzt, daher der Name. So war das Scherbengericht ein öffentliches und transparentes Disziplinierungsinstrument der Beherrschten gegen die Herrscher.
Die Schlüsselqualifikation der Polis-Demokratie war die Rhetorik, die Kunst der freien Rede. Denn nur durch die Überzeugung einer Mehrheit der Bürger durch Argumente in der Volksversammlung konnte man politischen Einfluss nehmen. Und so spielte die Kunst der freien Rede in solche historischen Staaten keine Rolle, die keine demokratische, nur eine bürokratische Tradition kennen, z.B. in China mit seiner staatsideologischen Tradition des Konfuzianismus, der vor allem eine Herrschaftstechnik ist und kein Aufruf zu demokratischer Teilhabe.
Nicht wesentlich anders als die attische Polis auch die Römische Republik: Nach der Vertreibung der trasquinischen Könige, man hatte ihnen nicht zuletzt Machtmissbrauch und politische Bedrückung vorgeworfen, fand das gesamte politische Leben in der Öffentlichkeit statt, vor den Augen aller. Der Versammlungsplatz der Gemeinde hieß comitium, wo die gesetzgebenden Volksversammlungen, comitia, tagten. Hier stand auch die Rednertribüne, die rostra, von der aus Politiker zum Volk sprachen. Öffentlichkeit und Offenheit galt auch für die Gerichtsbarkeit. Theodor Mommsen beschreibt in seiner Römischen Geschichte das tribunal, die Richterbühne, vor der mündlich die Fälle entschieden wurden. Im Kriminalverfahren war das Volksgericht die Appellationsinstanz, vor der verhandelt wurde. Und das Volk bestätigte oder verwarf durch Beschluss den Spruch der Anklagebehörde.
Für die christliche Perspektive verweist Joachim Jeremias, der berühmte Ausleger der Gleichnisse Jesu, auf die Gleichnisrede vom ungerechten Richter (Lk. 18, 1-8): Der Richter, der weder Gott fürchtet noch sich vor den Menschen scheut, ist bestechlich und er verweigert einer Witwe den Richterspruch in einer von ihr geführten Klagesache. Sie weiß nicht warum. Der Grund ist einfach ihre Armut, denn sie kann dem ungerechten Richter kein „Geschenk“, kein Bakschisch, machen, um ihre Sache voranzubringen. Erst die Beharrlichkeit, mit der die Witwe ihr Recht fordert, außer Beharrlichkeit hat sie nichts einzusetzen, stimmt den ungerechten Richter um und er spricht Recht. Hier also steht die Ungerechtigkeit in Form des ungerechten Richters in direktem Zusammenhang zu der namenlosen Undurchsichtigkeit und Unangreifbarkeit der willkürlichen Herrschaft. Und zur Korruption.
Spätestens seit dem Beginn der Aufklärung im 18. Jahrhundert sehen wir beim Kampf gegen die Zensur eine Kraft am Werk, die sich gegen die Knebelung der öffentlichen Meinung und gegen das Verbot von freier Information und freier Berichterstattung richtet. Schon die römisch-katholische Kirche hatte seit dem ausgehenden Mittelalter mit ihrem Index Liborum Prohibitorum und dann weiter mit der Inquisition die Unterdrückung von abweichender oder gegenläufiger Meinung systematisch betrieben. Im absolutistisch regierten Europa wurde die Abänderung von Meinungsäußerungen oder sogar deren Unterdrückung durch die Zensurbehörden institutionalisiert. Heinrich Heine schrieb im Vorwort zu seinem Deutschland – Ein Wintermärchen, er habe wegen der befürchteten Zensur auf Veranlassung seines Verlegers eine umfassende Umarbeitung des Verswerks vornehmen müssen – um dem repressiven „deutschen Klima“ zu genügen.
Im Ergebnis wandten sich alle Zensurmaßnahmen gegen die Öffentlichkeit und die öffentliche Verantwortlichkeit von staatlichem Handeln. Die verantwortungslose Herrschaft des Absolutismus brauchte die Intransparenz wie der Fisch das Wasser. Ein weiteres Instrument in diesem Arsenal war der Geheimprozess, fast immer ein politischer Prozess, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und deren Kontrolle stattfindend. Er war gleichsam das intransparente Gegenteil der durch die Volksversammlung öffentlich ausgeübten Gerichtsbarkeit der attischen Polis und der römischen Republik. Und so war auch die Abschaffung von Zensur und Geheimjustiz ein Eckstein der liberalen Revolution in Deutschland des 19. Jahrhunderts, festgeschrieben in Artikel IV § 143 (Meinungs- und Pressefreiheit, Zensurverbot) und Artikel X § 178 (Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit) der Paulskirchenverfassung von 1848. Auf der anderen Seite des Atlantiks gingen direkt nach der amerikanischen Revolution 1776 die Autoren der Federalist Papers sehr ähnliche Wege mit ihrer Forderungen nach einer unabhängigen, der Verfassung verpflichteten Gerichtsbarkeit (Federalist No. 78 bis 81).
Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts sah dann wieder ein Erstarken der Intransparenz als Herrschaftsinstrument. Die Geheimpolizeien und Geheimverfahren der totalitären Terrorregimes lebten von der Undurchsichtigkeit ihrer Tätigkeit und dem Schrecken, den sie durch ihre faktische aber unsichtbare Präsenz bei den Beherrschten erzeugen konnten. Auch das Stichwortregister des im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der ehemaligen DDR herausgegebenen MfS-Lexikons differenziert zwischen fünf Sonderstichworten mit dem Bezug geheim: von Geheime Ablage (Vorgänge, die die Stasi als besonders geheimhaltungsbedürftig ansah, wie Fahnenfluchten oder Suizide) über Geheimer Informator (ein Mitarbeiter, der der allgemeinen geheimen Informationsbeschaffung diente) bis zu Geheimen Mitarbeitern im besonderen Einsatz (die sollten z.B. „feindlich“ tätige Personen „entlarven“) – lauter Geheimhaltungsstrategien, die dem Machterhalt der Funktionärsklasse und ihrer Partei dienten.
Geheimnis, Geheimprozess, Geheimpolizei – das Geheime im Staate ist die Schwester und der Nährboden der Willkür und, wenn es ganz schlimm kommt, des Terrors. Denn letztlich ist das Geheime nur Synonym für eine Macht, die sich keiner Verantwortung stellen mag. Demokratie aber, und damit die der Allgemeinheit verantwortliche Regierung, findet stets in der Öffentlichkeit statt. In freier Rede und Gegenrede stellen sich die Regierer der Opposition und den Regierten. Es gibt dort keine verdeckten Entscheidungen. Hier sind Verantwortlichkeit und Transparenz alles.
Aber: Bis heute ist Transparenz trotz allen guten Willens und Wollens als erstrebenswerter Zustand des Gemeinwesens umstritten. Schwere Vorwürfe waren im Januar 2012 zu lesen. Der Karlsruher Universitätsphilosoph Byng-Chul Han veröffentlichte einen Aufsatz in einer Wochenzeitung, später dann noch ein Buch, und behauptete dort, Transparenz führe zu einem Klima des Verdachts und sei in letzter Konsequenz freiheitsfeindlich. Han sieht Transparenz heute als systemischen Zwang, der alle gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Prozesse erfasse und sie einer tief greifenden Veränderung unterwerfe. Er zeichnet ein Zerrbild der Transparenz als Instrument der Angleichung, der Unterwerfung unter die Ströme des Kapitals und sogar der Pornographie. Für Han ist Transparenz die Hölle, die Transparenzgesellschaft eine Gesellschaft des Misstrauens, da Transparenz das Vertrauen überflüssig mache.
Der Kopf schüttelnde Leser fragt sich: welche Kurz- und Fehlschlüsse liegen hier vor und wie kann es zu solchen intellektuellen Verkürzungen kommen? Denn schließlich ist Vertrauen keine Kategorie des Politischen, des Gemeinwesens oder der Öffentlichkeit. Vielmehr ist Vertrauen ein Maßstab zwischenmenschlicher Beziehungen, der Beziehung zwischen Freunden, zwischen Liebenden, zwischen Eltern und Kindern. Auch ist Vertrauen im positiven Sinne irrational, da es über das bloße Nichtwissen hinweg geht. Deshalb ist Transparenz auch kein Ersatz und schon erst recht nicht ein Gegenstück zu Vertrauen.
Bei Han aber werden die Sphären des Privaten und des Öffentlichen auf unsachgemäße Art und Weise vermischt. Damit gerät aus dem Blick, dass Transparenz als Kategorie des Politischen ein Gütesiegel für den politischen Prozess ist, und damit zugleich auch ein Gütesiegel für die Öffentlichkeit, den Rechtsstaat und die Demokratie darstellt. Im Bereich des Privaten aber gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und so ist im privaten Lebensbereich Transparenz nicht herstellbar. Bestenfalls Politiker und Prominente sind mit der Forderung nach Transparenz und Öffentlichkeit konfrontiert, was neue Formen und Stile der Darstellung von Privatheit hervorbringt, z.B. homestories.
Nur wenn Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, ja Meinungsvielfalt, für den Einzelnen erfahrbar sind und bleiben, ist ein werteorientiertes, demokratisches Gemeinwesen möglich. Eine transparente Bürger- und Zivilgesellschaft kann deshalb nur durch Partizipation und Dialog verwirklicht werden und umgekehrt schaffen nur Partizipation und Dialog eine transparente Bürger- und Zivilgesellschaft.
Dabei kommt der Herstellung von Öffentlichkeit besondere Bedeutung zu, weil sich in der Beteiligung von Bürgern auch der Grundgedanke eines Orientierens am salus populi zeigt. Hier sind alle Aktivitäten, die Öffentlichkeit einbinden, wichtig, egal ob sie groß oder klein, inner- oder multi-organisationell sind. Beispiel dafür wäre auch das von der Emschergenossenschaft ins Leben gerufene und gepflegte Prinzip Dialog oder auch der EMSCHERplayer KunstKulturKommunikation, der verschiedene Bereiche, Denkströmungen und Positionen miteinander ins Gespräch bringt. Solche Bemühungen und Aktivitäten stehen für offene Kommunikation und Transparenz und ermöglichen die frühzeitige und umfassende Einbindung von Öffentlichkeit und Interessierten. Und dies zeigt: Wie schon seit mehr als 200 Jahren, braucht es auch hier die freie Rede, die offene Kommunikation und die Transparenz, um Akzeptanz und Unterstützung für Projekte und Anliegen zu erreichen.
Autor: Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M. ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater PartG.
Er leitet ehrenamtlich die Regionalgruppe Ruhrgebiet von Transparency International Deutschland e.V.
Die Kuppel des Berliner Reichstags. Foto: Christian Baitz (CC)
Im April 2012 legte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vor. Demzufolge stellen immer mehr Bürger Anträge auf Informationsfreigabe. Die Zahl stieg im vergangenen Jahr von 1557 auf 3280 Anträge, was einem Plus von 110 Prozent entspricht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit 2006 auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt den Zugang zu amtlichen Informationen aller Verwaltungsbehörden des Bundes mit Ausnahme der Nachrichtendienste. Mit der Regelung soll das Verwaltungshandeln transparent gemacht werden. Jeder Bürger kann sich an den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wenden, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz als verletzt ansieht.
www.bfdi.bund.de
Am weltweiten Anti-Korruptionstag der Vereinten Nationen, dem 9. Dezember, wird die Korruption als ein schädliches Mittel von Politik und Unternehmen, ihre Interessen durchzusetzen, sichtbar gemacht: Zum Beispiel die Veröffentlichung des Corruption Perception Index, der Länder nach dem Grad auflistet, in dem Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird. Oder der Bribe Payers Index – eine Liste führender Exportstaaten hinsichtlich der Neigung ihrer Unternehmen, bei Geschäften im Ausland zu bestechen.
Gütesiegel, die z.B. darauf hinweisen, dass ein Produkt fair gehandelt, ohne Kinderarbeit produziert und umweltverträglich hergestellt wurde, folgen dem Prinzip von Transparenz. Wenn nun größere Unternehmen daran arbeiten, ihren Namen mit der Marke “Transparenz” verbinden zu wollen, kann dies die gesamte Unternehmenskultur verändern. Beispielsweise hat die Handelskette C&A sich seit Mitte der 1990er Jahre zu einem transparenteren Unternehmen entwickelt. 1996 wurde ein Code of Conduct (Verhaltenskodex) für den Umgang mit Lieferanten entwickelt. Unter dem Generalprinzip des „fairen und ehrlichen Handelns“ wurden dort unter anderem Lieferantenbeziehungen, Arbeitsbedingungen und Umweltaspekte neu geregelt. Zugleich wurden jährlich rund 2.000 Produktionsstätten von C&A-Lieferanten von einer unabhängigen Firma auf die Einhaltung dieses Codes hin kontrolliert. Diese setzt C&A von schwerwiegenden Verstößen in Kenntnis.
Vgl. www.transparenz.net
Auch die Emschergenossenschaft hat sich dem Prinzip Dialog verschrieben. Schon 1899 zu Gründungszeiten kooperierten Städte und Gemeinden mit Bergbau und Industrie und so sind Kooperation und Partizipation auch die Leitideen des Emscher-Umbaus. Im Rahmen des seit 2001 regelmäßig stattfindenden Emscher-Dialogs fanden bislang mehr als 30 Veranstaltungen statt, die von einer Vielzahl von Gesprächen und Aktivitäten mit Gemeinden, Interessengruppen oder bürgerschaftlichen Vereinigungen ergänzt werden, um Informationsfluss und Ideenfindung zur Gestaltung der regionalen Zukunft zu sichern. Auch der Dialog mit der Jugend und Kunst und Kultur als Medien des Dialogs spielen dabei eine wichtige Rolle. Vgl. z. B.
Bronnbacher Stipendium Blog
Ein gelungenes Beispiel für einen von Transparenz und Partizipation geprägten Weg bei der Planung des Neuen Emschertals zeigt der Diskussionsprozess um die Umgestaltung des Hahnenbachs in Gladbeck-Brauck hin zu einem Wassererlebnispfad für Jung und Alt. Im Rahmen einer regen Bürgerbeteiligung wurden die Anwohner aktiv in den Prozess einbezogen und konnten im Mai 2008 beim Braucker Stadtteilfest bei der "Ideenschmiede Unser Hanhnenbach" ihre Gedanken zur Gestaltung einbringen. Das Pilotprojekt "Unser Hanhnenbach" ist Teil der Kooperation "Soziale Stadt NRW". Weitere Infos enthält die von der Emschergenossenschaft herausgegebene Broschüre mit dem Titel Vielfältig. Lebendig. Attraktiv.
Die wissenschaftliche Physik nennt Transparenz die Fähigkeit von Materie, durchlässig zu sein für elektromagnetische Wellen. Die Volkswirtschaft spricht von Markttransparenz, wenn sie die Verfügbarkeit von Informationen über ein Marktgeschehen beurteilt.
Transparency International Deutschland e.V. ist eine gemeinnützig und politisch unabhängige Vereinigung, die auf den Prinzipien von Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft gründet. Die Vereinigung wendet sich gegen Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil und setzt sich für eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung von Korruption bei Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein. Sie arbeitet mit dem Ziel, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und nationale und internationale Integritätssysteme zu stärken. Dazu werden in eigens organisierten öffentlichen Veranstaltungen und Seminaren Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen gebracht. Auch Einzelgespräche mit Vertretern von Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit Personen aus der Wirtschaft und zivilgesellschaftlich aktiven Gruppen werden geführt, um eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur zu stärken.
www.transparency.de
Mit dem polemischen Hinweis, dass Durchsicht nicht mit Einsicht zu verwechseln sei, machte die im Januar 2012 im Verlag Matthes & Seitz veröffentlichte kleine Streitschrift von Byung Chul Han Furore. Er vertritt die Ansicht, dass Transparenz das politische Leben einer Gesellschaft nachhaltig lähme und für das Individuum mit einer „totalen Ausleuchtung“ verbunden sei, die zu einer „besonderen Art seelischen Burnouts“ führe.
Das lateinische Sprichwort „Salus populi suprema lex“ – „Das Heil des Volkes sei das höchste Gesetz“ gemahnt daran, dass der Staatsapparat kein Selbstzweck ist, sondern dem Wohle aller dienen soll. Offen bleibt bei diesem bon mot allerdings, wie sich Wohl und Heil eigentlich genau bestimmen lassen und wer denn dann mit der Realisierung beauftragt werden soll. Zumeist ist es das Parlament, das als Agentur der Umsetzung dieses Prinzips betraut ist und diese Idee der Selbstregulation möglichst umfassend umsetzen soll.
Volker Klenk/Daniel J. Hanke (Hg.): Corporate Transparency: Wie Unternehmen im Glashaus-Zeitalter Wettbewerbsvorteile erzielen. Frankfurt am Main, 2009
Peter Eigen/Transparency International: Das Netz der Korruption: Wie eine weltweite Bewegung gegen Bestechung kämpft. Frankfurt am Main, 2003
Angelika Vetter (Hg.): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung. Wiesbaden, 2008
Wolfgang R. Langenbucher (Hg.): Die Kommunikationsfreiheit der Gesellschaft: Die demokratischen Funktionen eines Grundrechts (Publizistik Sonderhefte). Wiesbaden, 2003
Jochen Franzke, Heinz Kleger: Bürgerhaushalte: Chancen und Grenzen. Berlin, 2010